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Bundestagsabgeordneter Peter Götz im Dialog |
| Erstellt am 24.11.2011 |
Bei der Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Rastatt „Abgeordnete im Dialog“ in Durmersheim hat MdB Peter Götz heftig kritisiert, dass in der politischen Diskussion häufig eine Verbindung zwischen dem Bahnprojekt Stuttgart 21 und dem Rastatter Tunnel hergestellt werde.
Die These, dass der Rastatter Tunnel komme, wenn das Ausstiegsgesetz bei der kommenden Volksabstimmung eine Mehrheit finden sollte, ´“sei schlicht der bewusste Versuch der Volksverdummung“. Götz zeigte sich optimistisch, dass im nächsten Jahr die Finanzierungsvereinbarung zum Rastatter Tunnel mit dem Bund zustande komme. Der Stuttgarter Bahnhof jedenfalls müsse unabhängig von einer Tieferlegung ohnehin saniert werden.
Breiten Raum nahm auch die Finanzpolitik auf europäischer Ebene ein. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Götz ist die Eurokrise eindeutig eine Verschuldungskrise der staatlichen Haushalte. Es müsse gelingen, die Krise zu meistern. Erst wenn die Staatsverschuldung massiv zurückgefahren wird, wird auch wieder die Glaubwürdigkeit der Märkte in den europäischen Wirtschaftraum vorhanden sein. Von dieser Aufgabe sei Deutschland ebenfalls nicht verschont.
Im voll besetzten Veranstaltungssaal ging MdB Peter Götz auch auf die anstehende Volksabstimmung ein und stellte sich in der abschließenden Diskussionsrunde den Fragen der zahlreichen Besucher.
Letzte Änderung: 28.11.2011 um 12:39:23
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